Beschlüsse vom 22. März 2021:
Lockdown-Verlängerung, Osterwoche, Urlaub & Notbremse
Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

von STAND: 23.3.2021, 8:08 Uhr von Isabel Gebhardt , Miriam Kruse
Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs haben neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Insgesamt wird der Lockdown verlängert - mit einer Verschärfung über Ostern.

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April - also von Gründonnerstag bis Ostermontag - soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den frühen Morgenstunden.
Merkel: Strenger Lockdown an Ostern
Verschärfter Lockdown zu Ostern beschlossen
Der Gründonnerstag und Karsamstag werden einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause", heißt es in dem vom Bund-Länder-Treffen vorgelegten Papier. Die sogenannten Ruhetage bedeuteten Regelungen analog zu Sonn- und Feiertagen, erklärte Merkel. Das heiße, dass etwa Tankstellen selbstverständlich geöffnet seien. Es könnten wie an Sonn- und Feiertagen auch bestimmte Unternehmen arbeiten. Da es zusammen mit den Osterfeiertagen insgesamt um eine Spanne von fünf Tagen gehe, könne der engere Lebensmitteleinzelhandel am Samstag öffnen.

Schärfere Kontaktbeschränkungen zu Ostern
Private Zusammenkünfte sollen in dieser Zeit auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Oster-Gottesdienste sollen nur virtuell stattfinden
Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden. Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen zu machen. Nur Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Merkel: Notbremse konsequent umsetzen
Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten außerdem, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden müsse. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind. Eine weitere Maßnahme soll die Tragepflicht medizinischer Masken auch im privaten Pkw bei Mitfahrern aus einem anderen Hausstand sein.

Testpflicht für Urlauber im Ausland vor Rückflug
Merkel: Testpflicht vor Rückkehr aus Urlaubsgebieten
Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vor dem Abflug vorweisen, die aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.

Kein Urlaub im Inland
Schwierig waren die Beratungen vor allem zum sogenannten kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland. Dieser Punkt hatte zu vielen Diskussionen geführt - die Beratungen wurden daraufhin für mehrere Stunden unterbrochen. Jetzt steht fest: Innerhalb Deutschlands ist Osterurlaub nicht drin, auch nicht in Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen, wenn man sich selbst versorgen kann. Damit hatten die Küstenländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen-Anhalt und Rheinland Pfalz ihren Bürgern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen wollen. Bund und Länder appellieren vielmehr "eindringlich", auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten

Die Regierungschefs betonen in ihrem Beschlusspapier, dass nach Ostern die Test- und Impfstrategie stärker greifen werde. In diesen Bereichen hinkt Deutschland vielen anderen Ländern weit hinterher. Vor allem, weil es bislang an ausreichend Impfstoff fehlt und auch die Teststrategie nur mit Verzögerung angelaufen ist. Jetzt heißt es in dem Papier, dass in den Schulen baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt werden. Und die Impfungen würden von Woche zu Woche mehr Dynamik aufnehmen. Merkel sagte, es sei "länger schwer" als gedacht, aber es sei auch "Licht am Ende des Tunnels zu sehen."

Das nächste Bund-Länder Treffen ist am 12. April 2021