Nach Rückzieher von Kanzlerin Merkel
Gekippte Osterruhe: Dreyer sieht "politischen Schaden"

von STAND: 24.3.2021, 19:15 Uhr

Der Osterruhe-Beschluss von Bund und Ländern hat aus Sicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Eine Mitschuld sieht sie bei sich nicht
Der Vorschlag, Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gekommen, sagte Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch. Die Federführung für die Umsetzung habe bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelegen, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe diesen unterstützen sollen.

Den Ländern sei zugesagt worden, dass sie eine Musterverordnung für die nötigen rechtlichen Änderungen erhielten. In Anbetracht dessen habe sie dem Beschluss "trotz Zweifeln" zugestimmt, sagte Dreyer. Allerdings sei die versprochene Musterverordnung nicht geliefert worden. All das habe zu "sehr großer Verwirrung und Verunsicherung in der Bevölkerung" geführt, beklagte Dreyer. Es sei ein "politischer Schaden" entstanden.

Dreyer: Gehen Weg auch ohne Oster-Lockdown weiter

Zugleich versicherte Dreyer, dass Rheinland-Pfalz seinen Weg auch ohne Osterlockdown "mit großer Konsequenz weitergehen" werde. Man wolle nicht, dass die Krankenhäuser überlastet würden. "Wir haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass wir nicht leichtsinnig werden", betonte Dreyer. Konkret bedeute das, dass die Notbremse in Kommunen gezogen werde, deren Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liege. Dies werde man sehr streng handhaben und mit Allgemeinverfügungen der Städte umsetzen.

Zur Frage der Ostergottesdienste sagte Dreyer, dass man mit den Kirchen im Gespräch sei. Möglicherweise könnten Präsenz-Gottesdienste "verantwortungvoll und zurückhaltend“ durchgeführt werden - so wie dies an Weihnachten geschehen sei. Alle anderen Regelungen im Land blieben so wie sie vor der Bund-Länder-Konferenz am Montagabend beschlossen gewesen seien.

Wissing begrüßt Abkehr von Osterruhe

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) Merkels Entscheidung begrüßt, die Regelung zur Osterruhe wieder zurückzunehmen. "Eine falsche Entscheidung einzugestehen und zurückzunehmen, verdient Respekt", so Wissing.

"Die vielen Fehler der Bundesregierung untergraben aber das Vertrauen in deren Corona-Politik", fügte Wissing hinzu. Ob bei Osterruhe, Impfungen oder Tests - das Handeln der Regierung Merkel überzeuge nicht.

"Einzig und allein mein Fehler"

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz für die umstrittene Osterruhe-Regelung entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Ein Fehler müsse als solcher benannt und vor allem korrigiert werden - "und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen", sagte Merkel weiter.

SPD-Chef Scholz übernimmt Mitverantwortung

Merkels öffentliche Entschuldigung ist in ihrer fast 16 Jahre währenden Kanzlerschaft ohne Beispiel. Allerdings machten Vertreter des Koalitionspartners SPD klar, dass sie eine Mitverantwortung für die Fehlentscheidung übernähmen. "Das war eine gemeinsame Entscheidung, da sollten jetzt auch alle dazu stehen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Oster-Lockdown abzusagen, verdient Respekt."

Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag habe sie informiert. Die Idee der Ruhetage sei "mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel anschließend im Kanzleramt in einem kurzen Statement. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen.

"Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen - von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben - in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Gründonnerstag und Karsamstag sollten Ruhetage sein

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...ulrich-100.html